Länderportrait Mexiko

Wesentliche innenpolitische Themen kreisen um die Auswirkungen der Finanzkrise, die Bekämpfung des Drogenhandels und die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit im Land. Rund 47 % der Bevölkerung leben in Armut, 2 % in absoluter Armut, wovon insbesondere ländliche Gebiete mit schwacher Infrastruktur betroffen sind. Auf dem Human Development Index (HDI) erreichte Mexiko im Jahr 2009 unter 182 Staaten mit dem Wert von 0,854 den Rang 53 (Deutschland: Rang 22) und landete damit auf Platz 5 im lateinamerikanischen Ranking. Beim neueren IHDI (Inequality-adjusted HDI) werden Ungleichheitsgrade bei Bildung, Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit auf Basis eines mehrdimensionalen Armutsbegriffes einberechnet. Dadurch sinkt der Wert auf 0,75 (Deutschland: 0,885) und der Rang auf 56 (Deutschland: Rang 10). Ein zentrales Problem und Ursache vieler sozialer Konflikte ist die Ungleichverteilung des Vermögens: Die einkommensstärksten oberen 10 % der Bevölkerung verfügen über 35 % des jährlichen Volkseinkommens, während die einkommensschwächsten 10 % der Bevölkerung nur über 1,9 % des Volkseinkommens verfügen (Gini-Koeffizient: 0,481).
Wirtschaftlich verzeichnet Mexiko die zweitgrößte Leistung Lateinamerikas. Es ist allein der sechstgrößte Erdölförderstaat der Welt. Das BIP (2009: 875 Mrd. US-$; im Vergleich dazu Deutschland: 3.353 Mrd. US-$) wird in den Bereichen Dienstleistungen (68 %), Industrie (27 %) und Landwirtschaft (5 %) erwirtschaftet. Die Wirtschaft wird von einigen großen Unternehmen dominiert, allen voran die beiden größten staatlichen Monopolisten: der Erdölgigant Petróleos Mexicanos (Pemex) und der größte Stromproduzent Lateinamerikas CFE (Comisión Federal de Electricidad). Die mexikanischen Exporte entfallen vor allem auf Industrieerzeugnisse (insbesondere Fahrzeuge und Maschinen) sowie auf Rohöl und Raffinerieprodukte. Dabei ist die Abhängigkeit von den USA weiterhin ungebrochen: Im Rahmen des Freihandelsvertrags mit den beiden anderen nordamerikanischen Staaten (NAFTA) wickelt Mexiko rund 80 % seines Außenhandels mit den Vereinigten Staaten ab. Da die konjunkturelle Entwicklung der USA folglich stark das mexikanische Wachstum bestimmt, ist Mexiko 2009 durch die weltweite Wirtschaftskrise in eine tiefe Rezession abgerutscht. Für 2010 zeichnete sich jedoch eine Erholung mit Wachstumsprognosen von bis zu 4 % ab. Erhöhte Steuereinnahmen (v.a. durch die Mehrwertsteuer) sind zwar für den Staatshaushalt gut, treiben aber gerade die arme Bevölkerung tiefer in die Armutsspirale hinein. Sozialstaatliche Maßnahmen wie das seit den 1980er Jahren laufende Programa de Solidaridad sind hingegen nicht mehr als Make-up und ein Mechanismus, die arme Bevölkerung zu kontrollieren (z.B. in der Fruchtbarkeit/Kinderzahl). Die Armutssituation vor allem der ländlichen Bevölkerung und der städtischen Unterschicht wird durch die NAFTA noch verschärft, da staatliche Subventionen hauptsächlich den Großbetrieben dienen, die zahlreichen Kleinbauern jedoch weder mit den mexikanischen und noch weniger mit den US-amerikanischen Agroindustrien konkurrieren können.

Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine Republik mit 31 Bundesstaaten und einem Bundesdistrikt (Mexiko D.F.). Die politische Landschaft wird von drei großen Parteien beherrscht: der links-korporativistischen PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution), der konservativ-katholischen PAN (Partei der Nationalen Aktion) und der linken PRD (Partei der Demokratischen Revolution).
71 Jahre lang (1929-2000) besetzte die PRI neben dem Präsidenten alle Spitzenpositionen in Regierung, Parlament und Rechtsprechung. Der Einfluss der Partei ging bis in die hintersten Winkel des Landes. Die damit zusammenhängenden Abhängigkeiten sowie eine fehlende (parteipolitische) Gewaltenteilung war systemstabilisierend. Kritiker (Vargas Llosa) sprachen von der „perfekten Diktatur“. Sowohl 2000 mit dem Sieg von Vicente Fox als auch bei der Präsidentschaftswahl 2006 konnte die Herrschaft der PRI von der PAN abgelöst werden. Der seit Dezember 2006 amtierende Felipe Calderón (PAN) nannte als wichtigste Ziele seiner Regierungszeit die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, die Bekämpfung der Armut und sozialen Ungleichheiten durch Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die weitere Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Trotz der Betonung der Menschenrechte kommt es allerdings weiterhin vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Drogenmafia zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen von Personen und durch Folter erzwungenen Geständnissen. Hauptursachen sind die unzureichende Ausbildung und Bezahlung und damit Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane sowie strukturelle Defizite des Justizsystems, die zu einer außerordentlich hohen Straflosigkeit führen. Laut Transparency International nahm Mexiko 2009 den 89. Platz von insgesamt 182 Ländern bei der Untersuchung des Korruptionsindex ein (Deutschland: Platz 14). Dazu gehört auch die Tatsache, dass sich die Zentralregierung oft nicht gegen die Regierungen der Bundesstaaten durchsetzen kann.
Eng damit verbunden ist die massive Militarisierung des Landes, die sich im Rahmen der jüngsten nationalen Sicherheitspolitik verschärft hat. Sie ist häufig mit repressiven Übergriffen gegenüber der Zivilbevölkerung und zivilrechtlichen Organisationen verbunden. Die Präsenz von (Para-)Militärs v.a. in den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas wird von offiziellen Stellen als Mittel zur Stabilisierung der Regionen dargestellt. Die hohe Zahl der Menschenrechtsverletzungen in diesen Gebieten – besonders betroffen ist die indigene Bevölkerung im Zusammenhang mit der Verteidigung ihrer natürlichen Ressourcen – erzählt hingegen Anderes: Der friedliche und zivilgesellschaftliche Einsatz für die Wahrung von Menschen- und Umweltrechten wird von oberster Stelle kriminalisiert und als Terrorbedrohung mit allen Mitteln bekämpft.
Mexiko ist ein wichtiges Transitland für Drogen aus südamerikanischen Anbaugebieten in den US﷓amerikanischen Raum. Die verschärfte Bekämpfung des organisierten Verbrechens war von Anfang an zentrales Thema der Regierung Calderón. Dadurch stieg die Zahl der v.a. zivilen Todesopfer dramatisch an. Seit 2006 sind bereits mehr als 28.000 Menschen Opfer des „Drogenkrieges“ geworden. Die Eskalation der Gewalt ist zum großen Teil auf die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Kartellen zurückzuführen, die sich einen immer heftigeren Verteilungskampf um die Schmuggelrouten in die USA liefern. Unterstützung bzw. vehementen Druck im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität bekommt Mexiko von den USA, dem Hauptabnehmer im Drogenhandel. Im Rahmen des 2007 ins Leben gerufenen Plan Mérida hatten die USA Mexiko allein 2009 450 Mio. US-$ für die Bekämpfung der Drogenkriminalität zur Verfügung gestellt. Unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung sichern sich die USA mit Zustimmung des mexikanischen Parlaments einen immer stärkeren innenpolitischen Einfluss in Mexiko. In jüngster Zeit wird angesichts der Todeszahlen laut über eine Legalisierung der Drogen nachgedacht. Die Anstrengungen der Regierung zur Eindämmung der Drogenkriminalität werden allerdings durch Korruption hoher AmtsträgerInnen erschwert.
Wegen der 3.200 km langen Grenze mit den USA ist Mexiko von Migration und Transmigration  betroffen. Jährlich versuchen mehrere Millionen MexikanerInnen und ZentralamerikanerInnen (rund 30 % sind Frauen) ins „Gelobte Land“ zu gelangen. Die Mexiko durchquerenden Bahnlinien (im Volksmund auch „Todeszug“ genannt) sind häufig genutzte, aber auch gefährliche Transportmittel. Besonders die ausländischen MigrantInnen sind kriminellen Banden und korrupten Beamten ausgeliefert. Durch die stetige Verschärfung der US-amerikanischen Grenzkontrollen, den Bau einer 1.200 km langen Grenzmauer und das jüngste rassistische Ausländergesetz „Ley Arizona“ im gleichnamigen US-Bundesstaat wird die Realisierung des „American Dream“ ohne Papiere immer gefährlicher.

In absoluten Zahlen ist Mexiko nach Brasilien das Land mit den meisten KatholikInnen weltweit. Nach unterschiedlichen Daten variiert die Zahl der KatholikInnen aktuell zwischen 93 % und 88 % der Bevölkerung. Diese Zahlen beziehen sich auf die getauften KatholikInnen. Die aktive Zugehörigkeit zur Kirche bezeugt eher die Zahl der Firmungen, die mit 117 pro Jahr je 10.000 KatholikInnen relativ hoch ist und von einer großen Affinität der Gläubigen zur Kirche spricht. Die verbleibenden 7 % bzw. 12 % der nicht katholischen Bevölkerung teilen sich auf evangelikale und pentekostale Freikirchen, Zeugen Jehovas, Mormonen und andere Weltreligionen auf. Die Tendenz, die katholische Kirche zu verlassen, ist deutlich steigend, weshalb die vom Vatikan angegebenen Zahlen der getauften KatholikInnen nicht mit jenen übereinstimmen können, die sich der katholischen Kirche zugehörig fühlen. Versuche, mit anderen Kirchen in ökumenischen Dialog zu treten, sind sehr spärlich.
In Mexiko gibt es 93 kirchliche Jurisdiktionseinheiten, die in 6.534 Pfarreien untergliedert sind. Die Tendenz, neue Diözesen und Pfarreien zu gründen, ist ungebrochen. Das kann sich nicht an der Zahl der Priester orientieren, da die Zahl dieser Berufungen nicht gestiegen ist. Was anhand der Statistik besonders auffällt, sind zwei Tendenzen: Die Zahl der LaienmitarbeiterInnen (agentes de pastoral) ist seit 1998 um 100 % gestiegen, während die Zahl der Priesterseminaristen um rund 20 % auf nunmehr 6.531 gesunken ist. Trotzdem sind im Vergleichszeitraum 9 neue Priesterseminare gebaut worden, während Ausbildungseinrichtungen für Laien in dieser Statistik gar nicht aufscheinen.

Wichtig für die kirchliche Landschaft sind Kirchliche Basisgemeinden (CEBs). In Mexiko gibt es über 6.000 Gemeinschaften mit mehr als 101.000 Mitgliedern, die mit einer zunehmenden Überalterung zu kämpfen haben. Ihr engagiertes Leben und Glauben wird von der Amtskirche eher mit Misstrauen denn mit Wohlwollen betrachtet, sind sie doch ein kritisches Korrektiv für die Mächtigen – auch in der Kirche. Hingegen erfahren charismatisch und pentekostalisch orientierte Gruppen innerhalb der katholischen Kirche (Neokatechumenaler Weg, Charismatische Erneuerung etc.) einen großen Aufwind.
So wie die Gesellschaft in Mexiko in eine kleine reiche und eine große arme Gruppe gespalten ist, ist auch die Kirche in Mexiko ideologisch und materiell gespalten. Während Bischof Raul Vera López (Saltillo) einen internationalen Menschenrechtspreis erhält, weil er Menschenrechtsverletzungen öffentlich und prophetisch denunziert, fordert im Süden ein anderer Bischof, einen zu Unrecht eingesperrten Priester seiner Diözese, der Gemeinden in ihrer Organisation gegen Umweltverbrechen unterstützt, in der vollen gesetzlichen Härte zu bestrafen. Setzen einige Bischöfe auf eine integrale und inkulturierte Pastoral und Evangelisierung, ist bei anderen die Zahl der gefeierten Sakramente das wichtigste Kriterium erfolgreicher pastoraler Arbeit.
Und während hier ein großes diözesanes Philosophisches Institut für nur 30 Priesterseminaristen für 2,3 Mio. € gebaut werden soll, leben dort vier Ordensschwestern mit den Ärmsten der Armen eine inkulturierte und befreiende Kirche – mit einem Lebensunterhalt von 5.600 € jährlich.
Die wenigsten Diözesen orientieren sich an einem diözesanen Pastoralplan. Während die Mexikanische Bischofskonferenz (CEM) immer wieder aussagekräftige Dokumente erstellt (über Indígena-Pastoral, Migration, Gewalt etc.), sind kaum diözesane Fahrpläne für die pastorale Arbeit bekannt.
Seit den 1990er Jahren arbeiten die Legionäre Christi in Mexiko und haben einen hohen, polarisierenden Einfluss in Kirche und Politik erlangt. Sie betreiben Universitäten, arbeiten auch mit den Armen und sitzen in verschiedenen bischöflichen Kommissionen. Seit dem Skandal um die pädophilen Missbräuche des inzwischen verstorbenen Gründers der Legionäre Christi, Marcial Maciel, hat die Kongregation und damit die ganze katholische Kirche in Mexiko ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.