Pressemitteilung vom 30. März 2017

Brasiliens Bischöfe rufen zu Protesten auf

Adveniat: Brasiliens Regierung beschneidet systematisch Rechte der Arbeiter

„Fora Temer“ – „Temer raus“: Bereits am 15. März haben landesweit mehr als eine Million Brasilianer gegen die geplanten Gesetzesreformen zulasten der Arbeiter protestiert.

Essen. Kirchenvertreter und Gewerkschaften rufen in Brasilien zu Massenproteste gegen die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und den Abbau von Sozialversicherungen auf. „Die brasilianische Regierung unter Präsident Michel Temer benutzt die Wirtschaftskrise als Vorwand, um die Arbeitnehmerrechte einzuschränken“, ist der Brasilien-Referent des Lateinamerika-Hilfswerks Norbert Bolte überzeugt. „Unter der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Aushöhlung der Sozialversicherungen leiden die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Armen, die Jugend – also all diejenigen, die heute schon am Rand der Gesellschaft leben.“ Unternehmen sollen einem in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzentwurf zufolge auch die Arbeitsbereiche an Subunternehmer auslagern können, die zu ihrem Kerngeschäft gehören. Brasiliens Gewerkschaften und Kirchenvertreter befürchten die rasante Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, sinkende Löhne und die Abschaffung des Arbeitsschutzes. Außerdem soll das Renteneintrittsalter deutlich angehoben werden. Soziale Errungenschaften, wie eine staatliche Rente für Landarbeiter, die teils als Leibeigene auf den Plantagen geschuftet haben, werden wohl ebenfalls den Reformen der brasilianischen Regierung zum Opfer fallen.

Adveniats Brasilien-Referent Norbert Bolte. Foto: Martin Steffen

"Die Regierung stellt die Interessen der Finanzbranche über die Rechte der Menschen."

„Die brasilianische Regierung um Präsident Michel Temer stellt die Interessen des Finanzbranche und der Wirtschaft systematisch über die Rechte der Menschen – national aber auch international“ kritisiert Adveniat-Experte Bolte. So habe Brasilien im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution abgelehnt, die die Auswirkungen der Finanzpolitik auf die Menschenrechte dokumentieren soll. Brasilianische Zeitungen sprechen von einem „radikal Politikwechsel“. Denn die Vorgängerregierungen hatten 2008, 2011 und 2014 dieser Vereinbarung noch zugestimmt. Gewerkschaften haben für den 31. März zu landesweiten Arbeitsniederlegungen und Protesten aufgerufen. Im April soll es sogar zum Generalstreik kommen.

Für die Wahrung der erkämpften Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern hat sich auch die Kirche deutlich ausgesprochen. Brasiliens Bischöfe rufen in einer gemeinsamen Stellungnahme alle Menschen guten Willens zum Widerstand auf. Schließlich handle es sich bei der Sozialversicherung nicht um eine Wohltat der Regierung, sondern ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht. „Jeder Angriff darauf verdient eine sofortige Zurückweisung“, so die Brasilianische Bischofskonferenz CNBB.

Bischof Reginaldo Andrietta. Foto: Florian Kopp

„Arbeiter werden ausbeuterischen Arbeitsbedingungen unterworfen“

Bischof Reginaldo Andrietta, der in der Brasilianischen Bischofskonferenz für die Arbeiterpastoral zuständig ist, verweist auf verschiedene Studien, die die verheerenden Folgen des Outsourcings aufzeigten: „Arbeiter von Subunternehmern verfügen über schlechtere Gesundheitsversorgung und sind häufiger von fehlender Sicherheit betroffen. Deshalb enden mehr als 80 Prozent ihrer Unfälle tödlich“, erklärte Bischof Andrietta. Geringere Löhne, weniger Vergünstigungen, länger Anfahrtswege und kurzfristige Verträge seien die Folge einer systematischen Demontage des Arbeitnehmerschutzes. Die Gesetzesinitiativen der Regierung „schädigen nicht nur die grundlegenden Arbeitnehmerrechte, die in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft wurden, sondern auch die fundamentalen Menschenrechte. Arbeiter werden so ausbeuterischen Arbeitsbedingungen unterworfen“, ist der brasilianische Arbeiter-Bischof Reginaldo Andrietta überzeugt.

Wie breit innerhalb der brasilianischen Kirche der Widerstand gegen die Aushöhlung des Arbeitsschutzes ist, zeigt auch die Stellungnahme der Ordensleutekonferenz, die die 35 Tausend Angehörige der Orden vertritt. „Einmal mehr untergraben die Interessen Weniger die Rechte Vieler, besonders der Armen und Verwundbaren, der Kinder und Jugendlichen“, erklärt die Präsidentin der Ordensleutekonferenz, Schwestern Maria Inês Vieira Ribeiro. „Sie wollen uns sprichwörtlich mit den Brotkrumen abspeisen.“ Angesichts der Gefahr, dass Personen „mit einer wenig transparenten Vergangenheit“ dem Volk ihre Vorstellungen per Gesetz aufdrücken wollen, fordert Schwester Maria Inês die 35 Tausend Ordensleute Brasiliens auf: „Als Christen und Ordensleute müssen wir unser kritisches Bewusstsein schärfen, um nicht durch Schweigen Positionen zu legitimieren, die gegen das Evangelium und gegen die Rechte der Armen verstoßen.“

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