„Der Friedensprozess steht auf dem Spiel”
Adveniat-Hauptgeschäftsführer Pater Maier warnt vor Rechtsruck in Kolumbien
Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien hat der ultrarechte Kandidat überraschend gut abgeschnitten. Er verspricht eine autoritäre Politik der harten Hand. Die katholische Kirche zeigt sich besorgt.
Für das Friedensdenkmal wurden Gewehre ehemaliger Guerilla-Kämpfer eingeschmolzen, die aber teilweise noch sichtbar sind. Foto: Adveniat/Jürgen Escher (Symbolbild)
Kolumbien steht vor einer Richtungsentscheidung. Nachdem im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Wochenende keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es am 21. Juni zur Stichwahl. Für den Hauptgeschäftsführer des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, Pater Martin Maier SJ, könnte die Entscheidung weitreichende Folgen für Demokratie, Menschenrechte und den Friedensprozess des Landes haben.
Überraschend sei vor allem das starke Abschneiden des rechtsgerichteten Kandidaten Abelardo de la Espriella gewesen, sagte Maier im Interview mit DOMRADIO.DE. De la Espriella hatte mit 43,74 Prozent der Stimmen besser als der linke Kandidat Iván Cepeda (40,90 Prozent) abgeschnitten und geht damit als Favorit in die Stichwahl.
Nach Einschätzung des Jesuiten Maier steht de la Espriella für eine Mischung aus radikal-neoliberaler Politik und einem autoritären Sicherheitskurs. Seine Vorbilder seien der argentinische Präsident Javier Milei und der salvadorianische Präsident Nayib Bukele.
Dessen harter Kurs gegen Kriminalität und Bandenkriminalität genießt in vielen Teilen Lateinamerikas große Zustimmung. Bukele hat in El Salvador bislang mehr als 90.000 Menschen inhaftieren lassen – viele davon unschuldig.
„Sicherheit auf Kosten von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, ist inakzeptabel.”
Pater Martin Maier, Hauptgeschäftsführer des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat
Er regiert sein Land seit 2022 im Ausnahmezustand, der den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse gibt. „Sicherheit auf Kosten von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, ist inakzeptabel”, warnt der Adveniat-Chef.
Enttäuschte Hoffnungen auf Frieden
Dass solche Versprechen in Kolumbien auf Resonanz stoßen, hat nach Ansicht Pater Maiers vor allem mit der anhaltenden Gewalt im Land zu tun. Zwar wurde 2016 durch ein Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla der jahrzehntelang andauernde Bürgerkrieg im Land beendet, doch die Gewalt hält an.
Andere bewaffnete Gruppen wurden in die Verhandlungen nicht einbezogen, sie kämpften um die Vorherrschaft im Kokainhandel dort weiter, wo der Staat nach dem Rückzug der FARC nicht sofort Präsenz zeigte.
Erfahren Sie im Video mehr über den Bewaffneten Konflikt in Kolumbien.
Der scheidende linke Präsident Gustavo Petro war mit dem Anspruch angetreten, einen umfassenden Frieden zu schaffen und Gespräche mit allen bewaffneten Gruppen aufzunehmen. Dieses Vorhaben ist jedoch gescheitert, die Gewalt im Land uferte aus.
Im vergangenen Sommer war der konservative kolumbianische Senator und Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe erschossen worden. Im April dieses Jahres kamen bei einem Bombenanschlag 21 Menschen ums Leben, für den eine der FARC-Dissidentengruppen verantwortlich gemacht wird. „Gustavo Petro hatte sicher gute Absichten, aber es hat sich gezeigt, dass er sich zu viel vorgenommen hatte”, sagt Pater Maier, der kürzlich erst in Kolumbien war.
Petro war 2022 als erster linker Präsident in der Geschichte Kolumbiens gewählt worden. Während seine Anhänger auf sinkende Armutszahlen, höhere Sozialausgaben und Mindestlohnerhöhungen verweisen, werfen Kritiker ihm vor, keinen entscheidenden Durchbruch im Kampf gegen bewaffnete Gruppen erreicht zu haben.
Vor allem die Verhandlungen mit der Guerillaorganisation ELN hätten nicht die erhofften Ergebnisse gebracht, sagt Pater Martin Maier. Zwar seien die Gespräche nicht vollständig gescheitert, doch ein Friedensvertrag sei bislang ausgeblieben.
Einige bewaffnete Gruppen hätten Waffenruhen sogar genutzt, um sich neu zu organisieren und aufzurüsten. Für viele Kolumbianer ist Sicherheit daher das wichtigste politische Thema. De la Espriella verspricht, dieses Problem mit harter Hand zu lösen und trifft damit einen Nerv in der Bevölkerung.
„Diese Prozesse brauchen mehr Zeit”
Maier hält dennoch wenig von der Forderung nach einem radikalen Kurswechsel. Friedensprozesse seien langwierig und dürften nicht vorschnell aufgegeben werden. Er verweist auf Gespräche, die er kürzlich in Kolumbien mit Vertretern der Kirche und der Regierung geführt hat.
Die Verhandlungen mit der ELN seien derzeit zwar eingefroren, aber nicht abgebrochen. Im Falle eines Wahlsiegs des linksgerichteten Kandidaten Iván Cepeda bestehe die Hoffnung, dass sie wieder aufgenommen werden könnten. Cepeda will den Kurs seines Vorgängers Petro fortsetzen.
Sollte dagegen de la Espriella Präsident werden, erwartet Maier eine deutlich autoritärere Politik. Der Kandidat habe bereits angekündigt, bewaffnete Gruppen militärisch bekämpfen zu wollen. „Das bedeutet eine Zunahme der Gewalt”, warnt der Jesuit. Leidtragende wären dann vor allem die Zivilbevölkerung und die ärmeren Bevölkerungsschichten.
Kirche setzt auf Dialog und Versöhnung
In der aufgeheizten politischen Atmosphäre kommt der katholischen Kirche eine wichtige Rolle zu. Die kolumbianische Bischofskonferenz genieße hohes Ansehen und engagiere sich seit Jahren für Frieden und Versöhnung, so Pater Maier.
Vor der Wahl hatten die Bischöfe zu Respekt, Besonnenheit und zur Anerkennung des Wahlergebnisses aufgerufen. Auch nach der Wahl werde die Kirche versuchen, Brücken zwischen den politischen Lagern zu bauen.
Als wichtiges Signal wertet Maier die für Juli geplante „Soziale Synode der Hoffnung”. Dort sollen Vertreter verschiedener gesellschaftlicher und politischer Gruppen miteinander ins Gespräch kommen. Gerade angesichts der tiefen Polarisierung brauche Kolumbien Orte der Begegnung und des Dialogs.
Für den Adveniat-Hauptgeschäftsführer geht es deshalb bei der Stichwahl am 21. Juni um mehr als nur einen Regierungswechsel: „Der Friedensprozess steht auf dem Spiel”, sagt Maier. Die Entscheidung der Wähler werde zeigen, ob Kolumbien weiterhin auf Verhandlungen und Versöhnung setzt – oder auf einen Kurs der Konfrontation und der harten Hand.
Autorin: Ina Rottscheidt (Domradio)/ red.
