Bolsonaro startet Angriff auf indigene Gebiete

Seit langem warnen Beobachter vor einer Auflösung der indigenen Schutzgebiete in Brasilien. Eine Gesetzesinitiative von Präsident Bolsonaro könnte nun zum Sargnagel werden. Es geht um Milliardenprofite.

Symbolbild. Foto: Adveniat

Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Messias Bolsonaro hat eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Ausbeutung indigener Gebiete gestartet. Damit soll Artikel 231 der Verfassung von 1988 genauer definiert werden. Das heißt konkret: die wissenschaftliche Erforschung, den Abbau von Rohstoffen sowie die Erzeugung von Energie in den Reservaten zuzulassen. Dies könnte der seit langem erwartete Schritt hin zur Auflösung der indigenen Gebiete sein, befürchten Bolsonaros Kritiker.

Die von Indigenen bewohnten Gebiete in Brasilien, zusammen rund 13 Prozent des Staatsgebietes, sind bisher geschützt. Nur den dort lebenden Völkern ist es gestattet, das Gebiet wirtschaftlich zu nutzen. Jedoch kommt es immer wieder zu Gebietsverletzungen durch Farmer, die dort ihr Vieh grasen lassen, sowie durch illegale Goldsucher und Jäger. Nach Bolsonaros Willen sollen dort demnächst die Goldförderung, der Bergbau, die Förderung von Öl und Gas sowie die Gewinnung von Strom durch Wasserkraft ganz legal möglich sein. Es geht um Milliardengewinne und aus Sicht der Befürworter um Brasiliens Sprung in die Oberliga der globalen Wirtschaftsmächte.

Bereits im Wahlkampf 2018 hatte Bolsonaro, der sowohl von Farmern als auch von den Goldgräber-Vereinigungen unterstützt wurde, die Öffnung der Gebiete angekündigt. Keinen Zentimeter Boden werde er den Indigenen mehr geben, versprach der Ex-Militär damals. Am Mittwoch bezeichnete er die Indigenen anlässlich der Verkündung der Gesetzesinitiative in Brasilia als "Menschen wie wir, Brasilianer wie wir". Sie würden an den Gewinnen aus der Ausbeutung beteiligt werden, versprach Bolsonaro.

Für den Lebensraum der indigenen Völker im Amazonas.

Der Präsident holte dabei auch zum Rundumschlag gegen Umweltschützer aus. Am liebsten würde er diese in Amazonien "einsperren", erklärte Bolsonaro mit einem Lächeln: Dann würden sie endlich nicht mehr stören. Bereits in der Vergangenheit war Bolsonaro durch Beschimpfungen von Umweltaktivisten aufgefallen. So hatte er die Organisation WWF sowie den für sein Umwelt-Engagement bekannten Hollywood-Star Leonardo DiCaprio vor einigen Wochen beschuldigt, für die Brände im Amazonaswald verantwortlich zu sein.

Bolsonaros Kabinettschef Onyx Lorenzoni bezeichnete die Gesetzesinitiative zur Öffnung der Reservate derweil als "zweites goldenes Gesetz" - also eine zweite Befreiung aus der Sklaverei, in Anspielung auf das "Goldene Gesetz" von 1888, das dieses Unrecht in Brasilien zumindest theoretisch beendete. "Ab jetzt haben die indigenen Völker die Freiheit, zu entscheiden", so Lorenzoni. "Nun kann man Bergbau betreiben, Energie erzeugen, Öl und Gas fördern und die indigenen Felder bestellen."

Derweil kündigte der Direktor des katholischen Indigenen-Missionsrates Cimi, Antonio Eduardo Oliveira, Widerstand gegen Bolsonaros Pläne an. Man werde in der Gesellschaft Druck ausüben, um die Gesetzesinitiative zu stoppen und "in diesem dunklen Moment der Geschichte unseres Landes siegen". Noch ist unklar, wie der Kongress Bolsonaros Pläne aufnehmen wird. Eine 2019 durchgeführte Umfrage hatte jedenfalls ergeben, dass 86 Prozent der Bevölkerung gegen die wirtschaftliche Ausbeutung der Indigenen-Gebiete sind, die vor allem privaten Unternehmen zugutekommen dürfte.

Bereits am Montag hatte Bolsonaro eine weitere umstrittene Entscheidung getroffen. So ernannte er den Anthropologen Ricardo Lopes Dias zum Leiter der Abteilung für unkontaktierte Völker in der Indigenen-Behörde Funai. Dias war zuvor über zehn Jahre lang aktives Mitglied der New Tribes Mission (NTM) gewesen, einer evangelikalen Missionsbewegung, die ihren Fokus auf isoliert lebende Völker richtet. Der NTM wird vorgeworfen, ihre Evangelisierungsarbeit auch gegen den Willen der Betroffenen voranzutreiben. Zudem sollen durch die Missionare in der Vergangenheit Krankheiten bei den Völkern eingeschleppt worden sein. Indigene Vereinigungen hatten vergeblich gegen die Ernennung von Dias protestiert.

Text: KNA/Thomas Milz