Neues Gesetz: Brasiliens Indigenen droht Landverlust und Vertreibung

Den indigenen Völkern Brasiliens droht ein schwerer Rückschlag im Kampf um ihre traditionellen Siedlungsgebiete. Während das Oberste Gericht des Landes an diesem Mittwoch (Ortszeit) Beratungen über Einschränkungen bei Landzuteilungen an indigene Völker aufnimmt, liegt dem Kongress bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vor, wie brasilianische Medien berichten. In diesen Tagen protestieren rund 6.000 Indigene in der Hauptstadt Brasilia für ihre Landrechte. Unterstützt werden sie unter anderem von Partnern des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, wie dem Indigenen-Rat Cimi und deren Vorsitzenden Bischof Dom Roque Paloschi und dem Amazonas-Netzwerk Repam.

Indigene fürchten Vertreibung und Verlust ihres Landes

Kommt das Gesetz wie geplant droht den Indigenen Brasiliens der Verlust ihres Landes. Die Folgen: die Verwüstung der Regenwälder am Amazonas geht noch schneller vor und beschleunigt die weltweite Erderwärmung. Foto: Jürgen Escher

Das Oberste Gericht berät über die Gültigkeit des "Marco Temporal 1988", der "Zeitmarke 1988". Die Verfassung von 1988 garantiert den Indigenen einen Anspruch auf traditionelle Siedlungsgebiete. In den vergangenen Jahren wurdenaber immer mehr Gebietszuteilungen geblockt. Argumentiert wurde, dass nur Gebiete an die Indigenen zugeteilt werden dürfen, die am 5. Oktober 1988, also dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung, tatsächlich besiedelt waren.

Damit würden die Indigenen Ansprüche auf Gebiete verlieren,  in denen sie in den Jahrzehnten vor 1988 vertrieben wurden. Besonders während der Militärdiktatur (1964-1988) waren ganze Völker gewaltsam zwangsumgesiedelt worden. Konkret beschäftigt sich das Oberste Gericht mit dem Fall des Volkes der Xokleng aus Südbrasilien. Die Teilstaatsregierung von Santa Catarina hat eine Räumungsklage für das indigene Gebiet Ibirama-La Klano eingereicht, auf dem neben den Xokleng auch Indigene der Völker Guarani und Kaingang leben. Der Spruch des Obersten Gerichts dürfte richtungsweisend für die künftige Rechtsprechung sein.

Für den Schutz der indigenen Völker am Amazonas.

Zuletzt hatte das Gericht zwar mehrfach Aufsehen erregende Urteile gegen die Regierung ausgesprochen. In früheren Jahren gab es jedoch auch Urteile zugunsten der "Zeitmarke 1988". Auch eine Verzögerung des Urteilsspruchs um mehrere Monate ist denkbar. Bestätigt das Oberste Gericht die "Zeitmarke 1988", wäre dies auch ein Sieg der Agrarlobby und des rechtspopulistischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro, die gegen Landzuteilung an Indigene kämpfen. Das Land solle vielmehr für die landwirtschaftliche Produktion und Förderung von Bodenschätzen geöffnet werden. Die Bolsonaro-Regierung hat bereits die Zuteilung von 27 Indigenengebieten geblockt, wie der katholische Indigenen-Missionsrat Cimi berichtet, der seit Jahrzehnten vom Lateinamerika-Hilfwerk Adveniat unterstützt wird.

Ursprünglich sollten die Indigenengebiete bis spätestens 1993 an die Indigenen abgegeben werden. Doch laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) liegenderzeit 237 Zuteilungen auf Eis. Neben den Gerichten beschäftigt die Zeitmarke auch das Parlament. HRW forderte am Dienstag die Kongressmitglieder auf, ein Gesetz zur Einführung der "Zeitmarke 1988" abzulehnen. Derzeit wartet es im Abgeordnetenhaus auf die entscheidende Abstimmung, bevor es in den Senat weitergereicht wird.

Am Dienstag protestierten rund 6.000 Indigene aus ganz Brasilien im Regierungsviertel der Hauptstadt Brasilia für ihre Landrechte. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte erklärte derweil, die Einführung der Zeitmarke verstoÿe gegen internationales Recht. Der UNSonderberichterstatter für Indigenenrechte, Jose Francisco Cali Tzay, appellierte an das Oberste Gericht, die Zeitmarke abzulehnen.

Thomas Milz (KNA)