Brasiliens Abgeordnetenhaus hat dafür gestimmt, die Verteilung von Staatsland an Indigene einzuschränken. Mit 283 zu 155 Stimmen votierte das Plenum für das sogenannte "Zeitfenster 1988", wie Medien am Dienstagabend (Ortszeit) berichteten. Nun muss sich der Senat mit der umstrittenen Gesetzesinitiative beschäftigen.
 

Die Abstimmung bedeutet eine empfindliche Niederlage für den linken Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, der Landzuteilungen an die Indigenen im Wahlkampf Ende 2022 versprochen hatte.

Im Senat könnte es zu einem ähnlich deutlichen Ergebnis kommen. Allerdings ist offen, ob das Oberste Gericht das Gesetz durchwinken wird. Am 7. Juni wird es darüber beraten, ob das "Zeitfenster 1988" überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Demnach haben Indigene nur Anspruch auf Gebiete, die sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung am 5. Oktober 1988 tatsächlich besiedelten.
 

Sektoren der brasilianischen Wirtschaft wie die Landwirtschaft sehen in dieser Interpretation die Chance, die Landzuteilung an Indigene zu beschneiden und die Gebiete selber zu erschließen. Für die Indigenen bedeutet das "Zeitfenster", dass sie keinen Anspruch auf die ihnen vor 1988 geraubten Gebiete mehr haben.

Bischof Jose Ionilton Lisboa de Oliveira, Leiter der Territorialprälatur Itacoatiara im Norden Brasiliens, hatte zu Wochenbeginn die Hoffnung geäußert, dass der Senat die Gesetzesinitiative stoppt. "Aus dem Kongress sollten Gesetze kommen, die unserem Land ökologisch helfen" und die "das Recht aller Völker" garantierten, wird der Bischof in einer Veröffentlichung des katholischen Indigenen-Rates Cimi zitiert. Nun liegt die Hoffnung von Cimi, Indigenen- und Umweltaktivisten auf dem Obersten Gerichtshof, der das "Zeitfenster" ein für alle Mal beerdigen könnte. (kna)