Kopf-an-Kopf-Rennen bei Brasiliens Präsidentschaftswahl
Am Sonntag sind 159 Millionen Brasilianer und Brasilianerinnen aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Abgeordnete und Gouverneure werden neu gewählt, aber vor allem geht es darum, wer die nächsten vier Jahre das Präsidentenamt bekleidet. Reale Chancen haben nur Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva (80) und sein rechtspopulistischer Herausforderer Flávio Bolsonaro (45). Der Sohn des wegen eines Putschversuchs gegen Lula da Silva verurteilten Ex-Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hat zuletzt in Umfragen zu dem ehemaligen Gewerkschaftsführer aufgeschlossen. Eine absolute Mehrheit dürfte am Sonntag jedoch keiner der Kandidaten erreichen, so dass die Entscheidung in einer Stichwahl am 25. Oktober zwischen „Lula“ und Bolsonaro fallen muss.
Adveniat blickt in Brasilien besonders auch auf Umweltpolitik und die Unterstützung indigener Völker. Foto: Adveniat/Florian Kopp
Beherrscht wird der Wahlkampf von Korruptionsskandalen, in die Vertreter beider Lager involviert sind. Die Nähe von Bolsonaro zu US-Präsident Donald Trump hat zudem das Thema der Unabhängigkeit Brasiliens von den USA auf die Tagesordnung gebracht. So will Bolsonaro wirtschaftlich und bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität eng mit Trump zusammenarbeiten. Lula da Silva ist dagegen der „last man Standing“ der südamerikanischen Linken, der sich gegen eine Welle rechter Wahlsiege auf dem Kontinent stemmt.
Sorgen der Zivilgesellschaft
Mit Sorge blicken auch Vertreter der brasilianischen Zivilgesellschaft auf die Wahl. Lula da Silva, dessen politische Wurzeln bis in die katholische Arbeiterbewegung der Siebzigerjahre zurück reichen, hat sich in seinen bisher drei Mandaten stets für eine Kooperation der Regierungsbehörden mit der Zivilgesellschaft eingesetzt, sowohl in der Umwelt- und Sozialpolitik wie auch beim Schutz der indigenen Völker.
Der Schutz des Amazonas und der indigenen Völker ist auch für das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat ein wichtiges Thema. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen vor Ort, dem panamazonischen kirchlichen Netzwerk Repam (Red Eclesial PanAmazónica) und CIMI (Conselho Indigenista Missionário, deutsch Rat für indigene Missionare) unterstützt Adveniat unter anderem die Versorgung von Indigenen mit sauberem Trinkwasser und Solastrom, Umweltbildung, nachhaltige Landwirtschaft durch Agroforst sowie Menschenrechtsarbeit und den Schutz indigener Territorien.
Flávio Bolsonaro bespielt dagegen die im rechten Lager gängigen Vorbehalte gegenüber der Zivilgesellschaft. Bereits sein Vater hatte während seiner Präsidentschaft von 2019 bis 2022 staatliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen gekürzt. Zudem wurde die Beteiligung solcher NGOs an staatlichen Aktionen limitiert. So wurden NGOs aus der Struktur des Amazonas-Funds entfernt, der hauptsächlich mit Geldern aus Norwegen und Deutschland Umweltschutzprojekte in Amazonien förderte. Bolsonaro Junior mäßigt sich im aktuellen Wahlkampf im Ton, spricht jedoch ebenfalls davon, dass der Einfluss von NGOs zurückgedrängt werden soll. Diese würden oft aus ideologischen Motiven handeln.
So will Flávio Bolsonaro im Falle eines Wahlsiegs strenge Kontrollen über NGOs einführen, die öffentliche Gelder erhalten. Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, stehen bei ihm umso mehr unter Verdacht. Denn mit Hilfe ausländischer Gelder sollen hier Brasiliens nationale Interessen verletzt werden, warnt er in seinem Wahlprogramm. Welche Schritte er konkret einleiten will, geht aus dem allgemein gehaltenen Programm nicht hervor.
Geschwächte Arbeiterrechte
Auch die Rolle der Gewerkschaften will Bolsonaro zurückfahren. So soll jeder Arbeiter direkt mit dem Arbeitgeber verhandeln können, statt an von den Gewerkschaften ausgehandelte Konditionen gebunden zu sein. Die Arbeitsgesetzgebung soll gelockert werden, um die Arbeitskosten zu reduzieren und Brasilien somit wettbewerbsfähiger zu machen. Um Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren und älteren Arbeitnehmern über 50 Jahre den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, sollen geringere Löhne erlaubt sein. Dies würde auf Kosten hart erkämpfter Rechte gehen, warnen Gewerkschaften.
Während Lula da Silva in seinem nun endenden dritten Mandat die Ausgaben für Sozialprogramme deutlich hochgefahren hatte, will Bolsonaro die Staatsausgaben kürzen. Allerdings lässt er offen, ob er bei Sozialprogrammen die Schere ansetzen will. Eine derartige Ankündigung würde ihm viele Wählerstimmen kosten. So kündigt er stattdessen Einsparungen im öffentlichen Dienst an. Mehrere Ministerien will er schließen, in Anlehnung an die „Kürzungen mit der Kettensäge“ seines politischen Verbündeten Javier Milei aus Argentinien.
Kopf-an-Kopf in Umfragen
In den jüngsten Umfragen konnte sich Lula da Silva leicht von Bolsonaro absetzen. Allerdings sind die Unterschiede so gering, dass keine verlässliche Vorhersage zu treffen ist, wer am Sonntag die Nase vorne haben wird.
Autor: Thomas Milz/ Red.
