„Gewalt könnte zunächst weiter zunehmen“
Adveniat mahnt Wahrung der Menschenrechte nach Wahl in Kolumbien an
Nach einer knappen Stichwahl gewinnt der rechtskonservative Abelardo de la Espriella die Präsidentschaftswahl in Kolumbien. Adveniat-Hauptgeschäftsführer Pater Martin Maier überrascht das Ergebnis nicht. Im Interview mit dem Domradio warnt er vor den Konsequenzen.
Das „Centro Afro“ ist ein Jugendzentrum in Tumaco, in Kolumbien. Es bietet Jugendlichen im Stadtviertel Nuevo Milenio einen sicheren Ort inmitten der Gewalt und bietet mit verschiedenen Angeboten Alternativen zu Drogenhandel und Waffenbesitz. (Symbolbild) Foto: Adveniat/Mareille Landau
Kolumbien hat gewählt
Nach dem vorläufigen Ergebnis in Kolumbien hat der rechte Kandidat Abelardo de la Espriella die Präsidentschaftswahl gewonnen. Derzeit werden die Wahlprotokolle noch überprüft. Ist die Wahl tatsächlich entschieden oder könnte sich das Ergebnis noch verändern?
Pater Martin Maier SJ: Nein, die Wahl ist entschieden. Mehr als 99 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. De la Espriella liegt mit einem knappen, aber dennoch klaren Vorsprung von etwa einem Prozent vor dem linken Kandidaten Iván Cepeda. Das entspricht rund 240.000 Stimmen. In Kolumbien wird de la Espriella inzwischen als gewählter Präsident anerkannt. Das offizielle Endergebnis der Wahlbehörde wird zwar erst in einigen Tagen vorliegen, doch an diesem Ergebnis wird sich voraussichtlich nichts Wesentliches mehr ändern.
Haben Sie mit diesem Wahlergebnis gerechnet?
Pater Maier: Mich hat das Wahlergebnis nicht mehr überrascht. Bereits in der ersten Wahlrunde lag De la Espriella rund drei Prozentpunkte vor dem linken Kandidaten Iván Cepeda. Mitentscheidend war zudem, dass die rechte Kandidatin Paloma unmittelbar nach dem ersten Wahlgang ihre Unterstützung für de la Espriella erklärte. Ihre Wählerstimmen – das waren etwa sieben Prozent – konnten sich dadurch weitgehend auf ihn umleiten.
„Das Wahlergebnis spiegelt die starke Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft zwischen linken und rechten politischen Lagern wider.“
Was sagt so ein knappes Ergebnis über die Stimmung im Land aus?
Pater Maier: Das Wahlergebnis spiegelt die starke Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft zwischen linken und rechten politischen Lagern wider. De la Espriella ist ein rechtspopulistischer Kandidat, der bislang noch kein politisches Amt ausgeübt hat. Dennoch ist es ihm gelungen, mit seinen Versprechen viele Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Das Ergebnis ist daher zugleich Ausdruck der Enttäuschung eines großen Teils der Bevölkerung über die scheidende Regierung von Gustavo Petro. Zwar hat Petro im sozialen Bereich durchaus Fortschritte erzielt, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns und beim Ausbau sozialer Sicherungssysteme. Gemessen an den hohen Erwartungen zu Beginn seiner Amtszeit fällt die Bilanz jedoch gemischt aus.
Besonders enttäuschend ist für viele Kolumbianer die Entwicklung im Friedensprozess. Petro war mit dem Versprechen angetreten, eine „paz total“, also einen umfassenden Frieden für Kolumbien, auf den Weg zu bringen. Dieses Ziel hat er nicht erreicht. Die Gewalt hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Die Wahl von De la Espriella ist deshalb auch als Reaktion auf die Enttäuschung über unerfüllte Hoffnungen zu verstehen.
De la Espriella hat einen kompromisslosen Kampf gegen Kriminalität angekündigt. Viele vergleichen ihn inzwischen mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Was bedeutet ein solcher Kurs für die Demokratie in Kolumbien?
Pater Maier: Wenn de la Espriella tatsächlich Bukele, den Präsidenten von El Salvador, zum Vorbild nimmt, würde das bedeuten, dass Sicherheit möglicherweise auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gesucht wird. Bukele hat in El Salvador mehr als 90.000 Menschen ins Gefängnis bringen lassen. Damit hat er das Problem der Jugendbanden oberflächlich beruhigt. Gleichzeitig regiert er inzwischen seit mehreren Jahren unter einem Ausnahmezustand. Es ist eine Situation, in der Sicherheit durch eine Einschränkung rechtsstaatlicher Prinzipien erreicht wird, und das ist nicht akzeptabel.
Für das Friedensdenkmal wurden Gewehre ehemaliger Guerilla-Kämpfer eingeschmolzen, die aber teilweise noch sichtbar sind. Foto: Adveniat/Jürgen Escher (Symbolbild)
Wenn de la Espriella die Friedensgespräche tatsächlich beendet, welche konkreten Folgen könnte das für die Bevölkerung in Kolumbien haben?
Pater Maier: De la Espriella hat angekündigt, in den ersten 90 Tagen seiner Regierung die bewaffneten Gruppen militärisch massiv zu bekämpfen. Das könnte bedeuten, dass die Gewalt in Kolumbien zunächst weiter zunimmt. Man geht davon aus, dass etwa 24.000 bewaffnete Kämpfer im Land aktiv sind. Unter einer neuen militärischen Offensive würde vor allem die Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen leiden.
Frühere Regierungen haben bereits versucht, das Problem der bewaffneten Gruppen und der Guerilla militärisch zu lösen, aber das ist nie gelungen. Insofern hatte Gustavo Petro grundsätzlich den richtigen Ansatz gewählt, auf Gespräche und Verhandlungen zu setzen. Das Problem war allerdings, dass diese Verhandlungen bislang nur wenige konkrete Ergebnisse gebracht haben.
Welche Rolle hat die katholische Kirche in den vergangenen Jahren bei den Friedensverhandlungen und Versöhnungsprozessen in Kolumbien gespielt? Und welche Rolle kann sie künftig einnehmen, wenn die politischen Rahmenbedingungen sich jetzt möglicherweise verändern?
Pater Maier: Die katholische Bischofskonferenz genießt in Kolumbien ein hohes Ansehen. Die große Mehrheit der Bevölkerung gehört weiterhin dem katholischen Glauben an. Die Kirche und die Bischöfe haben in den Friedensprozessen eine sehr konstruktive und wichtige Rolle gespielt. Sie haben Brücken der Versöhnung zwischen verfeindeten Gruppen gebaut und eine eigene Kommission für Frieden, Versöhnung und Vergebung ins Leben gerufen.
Eine sehr wichtige Rolle spielte auch der Erzbischof von Bogotá, Kardinal Luis José Rueda Aparicio, der eine kirchlich-politische Initiative mit dem Titel „Diálogos por una noble causa“ – „Dialoge für eine edle Sache“ – begleitet hat. Dort haben sich Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher politischer Lager an einen gemeinsamen Tisch gesetzt, um nach gemeinsamen Lösungen für Kolumbien zu suchen. Denn eines der großen ungelösten Probleme des Landes ist weiterhin die extreme soziale Ungerechtigkeit.
Sie haben mit Adveniat auch Projekte und Partnerorganisationen in Kolumbien. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für die Menschen und die kirchlichen Partner vor Ort?
Pater Maier: Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat, das ich leite, unterstützt seit vielen Jahren Projekte im Bereich Frieden und Versöhnung in Kolumbien, in Zusammenarbeit mit Diözesen, Friedensinitiativen und Ordensgemeinschaften. So wie sich die Situation jetzt darstellt, werden diese Projekte vermutlich noch wichtiger und dringlicher werden. Ich bin überzeugt, dass sich die Konflikte nicht allein militärisch lösen lassen. Es wird weiterhin Dialog, Verhandlungen und Gespräche brauchen. Und dabei spielt die katholische Kirche in Kolumbien eine ganz entscheidende Rolle.
„Ich denke, dass es gerade jetzt wichtig ist, die Hoffnung nicht aufzugeben.“
Trotz dieser großen Spannungen und Herausforderungen: Sehen Sie auch Hoffnung für die Zukunft Kolumbiens?
Pater Maier: Ich denke, dass es gerade jetzt wichtig ist, die Hoffnung nicht aufzugeben. Es gibt Auswege und Alternativen für Kolumbien. Dabei wird der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zukommen, aber auch der katholischen Kirche und anderen Religionsgemeinschaften. Ihre Aufgabe wird es sein, weiterhin zu vermitteln, Brücken zu bauen und den Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu fördern.
Gäbe es für den Gegenkandidaten Iván Cepeda noch eine Möglichkeit, das Ergebnis anzufechten oder für Unruhe zu sorgen?
Pater Maier: Es gab die Sorge, dass es zu sozialen Unruhen in Kolumbien kommen könnte, und viele hatten Proteste befürchtet. Der scheidende Präsident Gustavo Petro hat jedoch bereits am Tag nach der Wahl dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten und dieses dann auch zu akzeptieren.
Wenn man den Blick über Kolumbien hinaus auf ganz Lateinamerika richtet: Welche Rolle wird Kolumbien künftig in der Region spielen?
Pater Maier: Kolumbien ist die viertgrößte Wirtschaftsnation Lateinamerikas und hat deshalb auch politisch ein erhebliches Gewicht in der Region. Der gewählte Präsident de la Espriella hat im Wahlkampf verschiedene internationale Vorbilder genannt: Für seine Wirtschaftspolitik verwies er auf den US-Präsidenten Donald Trump und auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei, der mit seiner „Kettensägen-Politik“ einen drastischen Abbau staatlicher Ausgaben verfolgt. Im Bereich der Sicherheitspolitik nannte er den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele als Vorbild.
In den vergangenen Jahren lässt sich in mehreren Ländern Lateinamerikas eine Tendenz beobachten, dass konservative oder rechte Kandidaten die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Das gilt etwa für Argentinien, Chile, Ecuador und El Salvador. Der Hauptgrund dafür ist aus meiner Sicht, dass viele Länder unter organisierter Kriminalität und einer nicht kontrollierten Gewalt leiden. Kandidaten aus dem rechten politischen Spektrum versprechen, diese Probleme mit einem harten Kurs zu lösen, und genau in diese Entwicklung reihen sich nun auch de la Espriella und Kolumbien ein.
Wenn Sie den neuen Präsidenten Kolumbiens direkt ansprechen könnten: Welche drei Prioritäten würden Sie ihm für die kommenden vier Jahre mit auf den Weg geben?
Pater Maier: Ich würde ihm sagen, dass er eine Politik verfolgen sollte, die auf Frieden und Versöhnung in Kolumbien ausgerichtet ist. Ich würde ihm raten, sich an den Grundsätzen der katholischen Soziallehre zu orientieren. Und ich würde ihm mit auf den Weg geben, vor allem die arme Bevölkerung Kolumbiens im Blick zu behalten und ihre Lebenssituation zu verbessern. Mit einem Wort: Er sollte eine Politik betreiben, die dem Gemeinwohl dient.
Ich blicke mit Sorge auf die Entwicklung in Kolumbien. In einem Monat werde ich selbst zu einer Dienstreise dorthin aufbrechen und Vertreter der Kirche sowie Politiker treffen, unter anderem im Zusammenhang mit der Friedensinitiative „Diálogos por una noble causa“. Der Präsident der Bischofskonferenz war erst vor Kurzem bei Papst Leo in Rom. Auch der Papst verfolgt aufmerksam, was derzeit in Kolumbien geschieht.
Das Interview führte Carolina Graef Alarcón (Domradio).
