„Die 47 Prozent für Bolsonaro sind schlicht unbegreiflich!“ - Adveniat zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Brasilien

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl spiegelt die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft und die politische, wirtschaftliche und ethische Krise wider, in die das Land seit 2013 nach und nach geraten ist. Foto: Adveniat/Cronauge

Fassungslos hätten zahlreiche Adveniat-Projektpartner in Brasilien reagiert. Aber auch in Deutschland wäre so ein Ergebnis undenkbar: „Man muss sich das vorstellen: Fast die Hälfte der Stimmen erhält in der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl der Kandidat einer kleinen Splitterpartei, der seit Jahrzehnten im Abgeordnetenhaus sitzt, dabei jedoch keinerlei politischen Akzent gesetzt hat. Der systematisch Frauen, Homosexuelle, Afrobrasilianer und Indigene verunglimpft. Der offen die Errichtung einer ‚Art Militärdiktatur‘ und die Bewaffnung der Bevölkerung propagiert. Und der beim höchst fragwürdigen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff seine Stimme gegen sie Offizier Carlos Alberto Brilhante Ustra gewidmet hat, der während der Militärdiktatur für die Folterung der Widerstandskämpferin Rousseff verantwortlich war.“ In der Stichwahl am 28. Oktober 2018 wird Bolsonaro gegen den zweitplatzierten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) antreten, für den 28 Prozent gestimmt haben.

Ergebnis spiegelt tiefe Spaltung und Krise des Landes wider

„Das Ergebnis spiegelt die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft und die politische, wirtschaftliche und ethische Krise wider, in die das Land seit 2013 nach und nach geraten ist. Viele sind enttäuscht, dass auch unter der so hoffnungsvoll gestarteten Präsidentschaft der Arbeiterpartei zwischen 2003 und 2016 die systemische Korruption nicht bekämpft wurde“, versucht Adveniat-Experte Bolte das Ergebnis zu erklären.

„In Brasilien höre ich von Taxifahrern und Verkäuferinnen immer wieder: ‚Die PT treibt uns in die Arme von Bolsonaro‘. Den Menschen ist ein falscher Eindruck der Politik der vergangenen Jahre medial geradezu eingetrichtert worden, um eine weitere Amtszeit eines Präsidenten der Arbeiterpartei zu verhindern“, so Bolte weiter. Dies sei möglich, da einige wenige superreiche Familien die gesamte Medienlandschaft beherrschen. Es habe sehr wohl unter Präsident Luiz Inácio Lula das Silva und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff sichtbare Veränderungen gegeben – insbesondere in den armen Regionen wie zum Beispiel dem Nordosten.

30 Millionen Menschen unter Lula und Dilma aus der Armut befreit

„Im Landesinneren wurden Universitäten errichtet. Schulen wurden gebaut und die Bildung der Armen verbessert, die sich keine teure Privatschule leisten können. Straßen in abgelegenen Regionen wurden asphaltiert und Sozialwohnungen hochgezogen. Der Mindestlohn wurde deutlich angehört und Landarbeiter, die Jahrzehnte ohne gültigen Vertrag geschuftet haben, erhielten einen Rentenanspruch. Bis zu 30 Millionen Menschen wurden unter Lula und Dilma aus der absoluten Armut befreit“, fasst der Brasilien-Referent zusammen.

„Das Phänomen Bolsonaro wurde jedoch verstärkt, weil auch zu viele PT-Abgeordnete in die systemische Korruption des Landes verstrickt sind. Dass über ihre Fälle dann ausführlicher in den von den ebenfalls korrupten alten Eliten beherrschten Medien berichtet wurde, hat zu einer entsprechenden Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung geführt“, erläutert Adveniat-Experte Bolte. Begünstigt wurde Bolsonaros Aufstieg zudem durch die fehlende Aufarbeitung der Militärdiktatur. Im Gegensatz etwa zu Argentinien musste sich bis heute kaum einer Generäle und Folterer vor Gericht verantworten.

Bolsonaro hat Unternehmer und Agrar-Lobby hinter sich

Des Weiteren wurde bekannt, dass Bolsonaro von Trumps ehemaligen Berater Stephen Bannon beraten worden ist. „Er inszeniert sich als Teil einer neuen weltweiten Rechten, die behauptet, den kleinen Mann gegen ein vermeintlich linkes Establishment zu verteidigen“, erklärt Bolte. „Dabei gehört Bolsonaro – ganz ähnlich wie im Fall des US-Präsidenten Donald Trump – zur wirtschaftlichen Elite des Landes. Aufgrund seiner neoliberalen Agenda kann er sich der Unterstützung der Unternehmer und der in Brasilien ausgesprochen mächtigen Agrar-Lobby sicher sein“, führt Bolte aus.

Und was lässt die Stichwahl erwarten? „Unserer Adveniat-Projektpartner hoffen nun auf ein Wunder, dass sich nun alle demokratisch gesinnten Brasilianer hinter den PT-Kandidaten Fernando Haddad stellen“, erklärt der Brasilienreferent des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat. Als Bildungsminister unter Lula habe er gute und erfolgreiche Projekte angestoßen, die der ärmeren Bevölkerungsschicht zugutekam. Und auch als Bürgermeister der Millionen-Metropole São Paulo sei er gerade von der einfachen Bevölkerung geschätzt worden.

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