Seit Mitte April demonstrieren die Menschen in Nicaragua gegen politische Reformen, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die staatlich ausgeübte Gewalt. (Symbolbild) Foto: Hoch/Adveniat
Nicaragua hat den wohl bislang blutigsten Tag seit Ausbruch der Proteste Mitte April erlebt. Nach Angaben des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh) sind am Sonntag 38 Menschen bei den Unruhen ums Leben gekommen. Cenidh-Präsidentin Vilma Nunez erklärte, bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und regierungsnahen Paramilitärs sowie Sicherheitskräften seien 31 Anhänger der Opposition getötet worden, vier Polizisten und drei Armeeangehörige starben auf Seiten der Sicherheitskräfte.
Die Proteste entzündeten sich Mitte April an einer mittlerweile zurückgenommen Rentenreform. Anschließend weiteten sich die Demonstrationen auch gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die staatlich ausgeübte Gewalt aus. Inzwischen fordern die Vertreter der Zivilgesellschaft den sofortigen Rücktritt des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega. Den Vorschlag, mit vorgezogenen Neuwahlen die innenpolitische Krise zu beenden, lehnte Ortega ab. Er wirft den Regierungsgegnern vor, einen Putsch vorzubereiten und nennt die Demonstranten Terroristen.
Turnusgemäß würden erst 2021 wieder Präsidentschaftswahlen stattfinden. Seit Ausbruch der Proteste sind rund 300 Menschen ums Leben gekommen.
Die Kirche versucht, im Rahmen eines "Nationalen Dialogs" zwischen den beiden Lagern zu vermitteln. Der Dialog wurde allerdings mehrmals unterbrochen. Kirchenvertreter hatten Demonstranten in den Gotteshäusern Rückzugsmöglichkeiten gegeben. Sie erhielten daraufhin Morddrohungen. Am Wochenende wurde eine Delegation mit Kardinal Leopoldo Brenes, Weihbischof Silvio Baez und Nuntius Waldemar Sonntag von regierungsnahen Banden attackiert; Baez wurde dabei leicht verletzt. Der Vorfall rief vielfach massive Kritik hervor. Die Bundesregierung verurteilte den Angriff auf die Kirchenvertreter "in aller Schärfe". (kna)
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, wendet sich gegen die wachsende Gewalt sowie die Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Nicaragua.
„Präsident Daniel Ortega muss einlenken und eine demokratische Öffnung einleiten.“ Das fordert die Nicaragua-Referentin des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, Inés Klissenbauer. Die maßlose Gewalt vonseiten der Polizei und der Militärs müsse ebenso beendet werden wie die...
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