Adveniat zum Haftbefehl gegen Ex-Präsident Lula

„Wenn Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva heute ins Gefängnis kommt, ist das der Höhepunkt eines durch und durch politisch motivierten Prozesses.“ Davon ist der Brasilien-Referent des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat Norbert Bolte überzeugt. Dabei gehe es nicht nur um die Frage, ob Lula sich der Korruption schuldig gemacht habe. „Teil des Problems ist es, dass Beweise kaum vorliegen. Es liegt unwidersprochenen Medienberichten zufolge nicht einmal ein Dokument vor, das Lula als Eigentümer des Appartements ausweist, mit dem er besprochen worden sein soll“, erläutert Bolte. In die sogenannte Petrobras-Affäre sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker aller Parteien verwickelt. Um an Aufträge des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras zu kommen, sollen Politiker zum Beispiel von Baufirmen geschmiert worden sein. Korruptionsvorwürfe existieren auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB). Mehrere Minister seiner Regierung sind bereits zurückgetreten.

„Einige Familien und Interessensgruppen, die das Land seit Jahrhunderten politisch dominieren, wollen mit den von ihnen gelenkten Medien, dem Militär und der Justiz eine erneute Wahl eines Präsidenten von der Arbeiterpartei PT verhindern“, so der Adveniat-Experte. In den Umfragen vor der anstehenden Präsidentschaftswahl führt Lula deutlich mit 36 Prozent. Ein von Lula unterschriebenes Gesetz besagt jedoch, dass niemand zur Wahl zugelassen wird, der in zweiter Instanz verurteilt ist. „Denn zwischen 2003 und 2016 hat es trotz aller berechtigten Kritik an Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff eine gewisse Umverteilung zwischen dem extremen Reichtum der schmalen Elite und der armen Bevölkerungsmehrheit gegeben. Es gab erstmals überhaupt eine Politik auch zugunsten der Armen.“ 20 Millionen Menschen seien aus der extremen Armut befreit worden. „Unter dem aktuellen Präsidenten Michel Temer erleben wir jetzt die Rückkehr zum historischen Prinzip Herrenhaus und Sklavenhütte“, kritisiert Bolte.

Der Medienkonzern O Globo ist Zentrum der Kampagne gegen Lula

Ein Problem sieht der Adveniat Brasilien-Experte jedoch auch bei Lula und seiner Arbeiterpartei: „Da die PT nie über eine echte parlamentarische Mehrheit verfügt hat, sah sie sich stets zu Allianzen gezwungen. Sie hat es verpasst, strukturelle Reformen durchzusetzen, die das Leben der Armen grundlegend verbessern.“ Zum Verhängnis sei Lula geworden, dass er auch die versprochene Medienreform nicht angepackt habe. „Stattdessen hat auch er sich von dem alles beherrschenden Medienkonzern O Globo hofieren lassen. Nach dem Ende seiner Präsidentschaft hat O Globo ihn fallen lassen und ist heute das Zentrum der Kampagne gegen ihn“, betont Bolte.

Der frühere brasilianische Präsident muss sich am heutigen Freitag bis 17 Uhr Ortszeit (22 Uhr MESZ) bei der Polizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba melden. Er soll in Haft auf die Revision des Urteils gegen ihn warten. Lula war im August 2017 zunächst zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf lautete: Er habe sich mit 900.000 Euro von dem brasilianischen Baukonzern OAS bestechen lassen und im Gegenzug dem Unternehmen Aufträge des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras verschafft. Lula hatte stets die Vorwürfe bestritten. Er ging in Berufung. Doch das Berufungsgericht erhöhte die Haftstrafe im Januar diesen Jahres sogar auf zwölf Jahre.