„Chile braucht eine neue, demokratische Verfassung“

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„Chile braucht eine neue, demokratische Verfassung“, sagt Margit Wichelmann vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat. Am Sonntag steht eine Volksabstimmung in dem südamerikanischen Andenstaat an. „Eine neue Verfassung gibt den Chileninnen und Chilenen die Möglichkeit, selbstbestimmt über die politischen Rahmenbedingungen ihres Zusammenlebens zu entscheiden. Der Gesellschaft wird damit sozusagen eine Stunde Null, eine Gelegenheit zum Neustart ermöglicht“, ist sich die Chile-Referentin von Adveniat gewiss.

„Zudem wäre es ein längst überfälliger, endgültiger Abschied von der brutalen Militärdiktatur von General Augusto Pinochet, aus dessen Schreckensherrschaft die bislang gültige Verfassung hervorgegangen ist“, sagt Wichelmann. Während der Pinochet-Diktatur wurden zwischen 1973 und 1990 mindestens 3.000 Menschen ermordet, Tausende gefoltert und unterdrückt. „Dieses dunkle Kapitel der chilenischen Geschichte muss endlich beendet werden. Denn auf Grundlage der damals entworfenen Verfassung können heute noch Menschen als Terroristen verhaftet und verurteilt werden“, beklagt die Chile-Expertin.

„Eine neue Verfassung bietet die Möglichkeit eines neuen, demokratisch legitimierten Gesellschaftsvertrages“, sagt Wichelmann. Vor allem aber gäbe sie der chilenischen Gesellschaft den Raum für eine breite Debatte über die vielen unbeantworteten Fragen: „Werden die Rechte der indigenen Bevölkerung endlich zweifelsfrei akzeptiert? Wie geht die Gesellschaft mit der Umwelt um? Wie kann die Gewalt gegen Frauen beendet und mehr Geschlechtergerechtigkeit erreicht werden? Wie können demokratische Grundrechte wie das Demonstrationsrecht, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit garantiert werden? Wie kann soziale Gerechtigkeit gefördert werden?“

All diese Fragen bedürfen einer gründlichen gesellschaftlichen Debatte. „Wie sehr diese notwendig ist, haben die letzten zwölf Monate gezeigt, in denen Hundertausende überwiegend friedlich für ein neues Chile demonstriert und die Klärung genau dieser Fragen angemahnt haben“, sagt Wichelmann. „Die Gewalt durch Polizeikräfte muss aufgeklärt und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dass es bei Demonstrationen Tote gibt, junge Protestierende von Brücken geworfen, oder ihres Augenlichts beraubt werden, darf nie wieder vorkommen. Eine neue Verfassung muss eine neue Rolle der Sicherheitskräfte auf dem Boden demokratischer Grundrechte definieren.“

Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat teile die Einschätzung der Chilenischen Bischofskonferenz, dass bislang eine große Chance verpasst wurde, auf die Forderung der Zivilgesellschaft einzugehen. Die Bischöfe hatten kritisiert, dass die wichtigsten sozialpolitischen Forderungen der Demonstrierenden seitens der Regierung von der Prioritätenliste gestrichen worden seien. Wichtigen Anliegen wie der Zugang zu kostenfreier Bildung und zum Gesundheitswesen, Geschlechtergerechtigkeit, Schutz der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen oder ein gerechtes Rentensystem seien nicht mit der notwendigen Klarheit und Effektivität begegnet worden. „Eine Grundsatzdebatte über eine neue Verfassung würde sich genau um diese Fragen drehen“, sagt die Chile-Referentin von Adveniat.

„Das Prinzip der Gewaltfreiheit muss dabei für alle gesellschaftlichen Gruppen gelten. Brandanschläge auf Kirchen, auf Geschäfte, physische Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wie sie jüngst auch vorkamen, müssen ebenfalls aufhören“, betont Wichelmann. Für diese Art der Gewalt gäbe es bei allem Verständnis für die Forderungen der Protestbewegung keine Rechtfertigung.

Rund 14 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag stimmberechtigt, darunter Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereits seit über fünf Jahren in Chile leben. Sie müssen zwei Fragen beantworten. Mit der ersten Stimme entscheiden sie, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll oder ob die bestehende Verfassung ihre Gültigkeit behalten soll. Die zweite Stimme entscheidet, welches Gremium für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zuständig wäre: Zur Wahl stehen hier eine „Convención Constitucional“ (nur gewählte Mitglieder) oder eine „Convención Mixta“ (Parlamentarier und gewählte Delegierte). Wenn das chilenische Volk wie in Umfragen vorausgesagt, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Auftrag gibt, würden ihre Verfasserinnen und Verfasser in einer zweiten Volksabstimmung im kommenden Jahr gewählt.

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